Geschäftbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GK Autoteile GmbH, FN 478691h

 
Diese Geschäftsbedingungen sowie die Dokumente, auf die darin Bezug genommen wird (zusammen „Geschäftsbedingungen“), beschreiben Ihnen die ausschließliche Grundlage, auf der wir GK Autoteile GmbH Ihnen („Kunde“) Produkte liefern, wenn Sie eine Bestellung aufgeben. Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie Produkte bei uns bestellen. Indem Sie Produkte bestellen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn der Kunde in der Bestellung auf seine Bedingungen verweist und wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie sollten eine Kopie dieser Bedingungen zum späteren Nachlesen aufbewahren. 

1. ANWENDUNG 
1.1.  Alle Angebote von uns sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, die Parteien haben (schriftlich) etwas anderes vereinbart. Im Falle von verbindlichen Angeboten, kann der Kunde unsere Angebote innerhalb von 14 Tagen annehmen. 
1.2 Jede Bestellung von Produkten durch Sie an uns gilt als Angebot Ihrerseits, die in der Bestellung angegebenen Produkte von uns gemäß diesen Bedingungen zu erwerben. Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt zustande, wenn wir die Produkte versenden, Ihnen eine E-Mail zur Bestätigung des Versands Ihrer Produkte senden, oder die Annahme Ihrer Bestellung ausdrücklich bestätigen (je nachdem, was früher eintritt).
1.3 Es steht uns frei, Bestellungen nach eigenem Ermessen nicht anzunehmen. 
1.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen, einschließlich derjenigen, die Sie im Rahmen einer Bestellung, Bestellbestätigung oder eines ähnlichen Dokuments (unabhängig davon, ob in der Bestellung darauf Bezug genommen wird oder nicht) geltend machen und/ oder die im Handel, in der Praxis oder im Geschäftsverkehr impliziert sein können. Sie ersetzen alle früheren Geschäfte, Verhandlungen, Garantien, Zusicherungen oder Vereinbarungen zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand, ob schriftlich oder mündlich, sofern nicht zwingende Gesetze und Vorschriften etwas anderes vorsehen. 
1.5 Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass Sie die richtigen Produkte bei uns bestellt haben und dass die Produkte für den Zweck bzw. die Zwecke, für den bzw. die sie von Ihnen verwendet werden sollen, geeignet sind, auch wenn es alternative oder ähnliche Produkte von uns gibt. Wir bieten Ihnen keine Beratung in Bezug auf die Eignung von Produkten oder Dienstleistungen an. 
1.6 Indem Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, garantieren Sie, dass (i) die Angaben zu Ihrer Bestellung und alle anwendbaren Spezifikationen vollständig, genau und nicht irreführend oder betrügerisch sind und alle notwendigen Elemente für die korrekte Identifizierung der bestellten Produkte enthalten; und (ii) die Person, die die Bestellung aufgibt, befugt ist, verbindliche Verträge im Namen des Kunden abzuschließen. 
1.7 Eine Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in Schriftform gültig. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis im Sinne dieser Bedingungen umfasst die Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax). Gesetzliche Formvorschriften und weitere Beweismittel, insbesondere bei Zweifeln an der Legitimation der erklärenden Person, bleiben unberührt. 

2 PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN 
2.1  Alle Broschüren, Spezifikationen, Kataloge, Angaben, Beschreibungen, Gewichte, Maße, Formen, Dimensionen, Designs, Zeichnungen, Bilder und Illustrationen, Anwendungsleitfäden und Informationen, Preislisten und andere Werbematerialien und -angelegenheiten dienen lediglich dazu, eine allgemeine Vorstellung von den darin beschriebenen Produkten zu vermitteln, und die Abbildungen der Produkte auf den Websites oder im E-Commerce oder auf andere Weise dienen ausschließlich dem Zweck, eine ungefähre Vorstellung von den betreffenden Produkten oder Dienstleistungen zu vermitteln. 
2.2 Unbeschadet der Klausel 2.1 können wir nicht gewährleisten oder garantieren, dass das Aussehen und/oder die Farben der Produkte, die auf den Websites oder im E-Commerce, in unseren Katalogen, Broschüren, Dokumenten oder anderweitig gezeigt werden, das Aussehen und/oder die Farben der physischen Produkte selbst exakt wiedergeben, es sei denn, dass dies in einem Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. 
2.3 Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsfristen steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch unsere Lieferanten an uns sofern mit den Lieferanten kongruente Deckungsgeschäfte abgeschlossen worden sind.
2.4 Sie werden keine der auf den Produkten angebrachten oder markierten Kennzeichnungen, Namen oder Nummern entfernen, verändern, verunstalten, verschleiern oder verleugnen und dies auch niemandem sonst gestatten. 

3 PREISE 
3.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zahlbar in Euro und gelten ab dem jeweiligen Standort des Unternehmens. 
3.2 Alle Preise, die Ihnen für Produkte genannt werden, gelten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Angebot abgegeben wird. 
3.3 Alle angegebenen Preise verstehen sich ausschließlich Verpackungs-, Versicherungs- und Versandkosten sowie etwaiger Mehrwertsteuer oder sonstiger Umsatzsteuern oder Abgaben, die von Ihnen zusätzlich zum Preis zu zahlen sind, sofern nicht anders angegeben.

 4 BEZAHLUNG 
4.1 Vorbehaltlich der Klausel 4.2 gilt das Folgende, es sei denn, dass ein autorisierter Mitarbeiter des Unternehmens in Textform etwas anderes vereinbart hat: 4.1.1 Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Aushändigung oder Übersendung der Rechnung in voller Höhe zur Zahlung fällig. 4.1.2  Ist der Kunde Kaufmann, erhält er auf Antrag nach unserem Ermessen bei regelmäßigen Käufen eine Kundennummer, die zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt. 
4.2  Wenn Sie eine fällige Zahlung im Rahmen des Vertrags oder einer anderen Vereinbarung mit dem Unternehmen nicht leisten oder wenn nach der Bestätigung der Bestellung durch uns begründete Zweifel an Ihrer Kreditwürdigkeit entstehen, dann (i) werden alle Rechnungen sofort fällig, es sei denn, dass Sie eine angemessene Sicherheit bieten können, die von uns nur nach unserem billigen Ermessen akzeptiert wird; (ii) sind wir berechtigt, die Zahlung im Voraus für jede weitere Lieferung von Produkten an Sie zu verlangen; und (iii) sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Produkten an Sie auszusetzen, bis alle ausstehenden Zahlungen geleistet wurden und wir uns von Ihrer Kreditwürdigkeit überzeugt haben.
4.3 Die Zahlung der Rechnungen erfolgt in voller Höhe und ohne Abzüge, unabhängig davon, ob die Zahlung per Banküberweisung, in bar (vorbehaltlich gesetzlich festgelegter Höchstbeträge) oder per Debit- oder Kreditkarte (wenn diese Art der Zahlung von uns akzeptiert wird) erfolgt.
 4.4 Unbeschadet aller anderen Rechte, die uns zustehen (einschließlich des Rechts, weitere Lieferungen auszusetzen), können wir Ihnen, wenn Sie den Rechnungspreis nicht bis zum Fälligkeitsdatum zahlen, unternehmerische Zinsen auf überfällige Beträge zu dem nach geltendem Recht festgelegten Satz vom Fälligkeitsdatum bis zum Tag der Zahlung berechnen. 
4.5 Wir sind berechtigt, von Ihnen zum Zeitpunkt der Bestellung eine Anzahlung zu verlangen. Dies wird Ihnen gegebenenfalls vor der Annahme einer Bestellung durch uns bestätigt. 
4.6 Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

5 LIEFERUNG, LAGERUNG UND ENTLADUNG 
5.1 In der Bestellung geben Sie bitte die gewünschte Adresse der Lieferung an. Wenn Sie sich für die Abholung der Produkte am Standort unseres Unternehmens entscheiden, gilt die Lieferung als erfolgt, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Werden die Produkte an Sie versandt, gilt die Lieferung als erfolgt, wenn die Produkte an den Versender geliefert bzw. übergeben werden. 
5.2 Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich. 
5.3 Die Verpackung der zu liefernden Produkte entspricht unseren angemessenen Standards, auch in Bezug auf das zu verwendende Transportmittel (falls zutreffend), es sei denn, dass Sie schriftlich besondere Wünsche geäußert und wir diese akzeptiert haben. In diesem Fall sind alle Kosten für eine eventuell erforderliche Spezialverpackung unbeschadet der Klausel 3.3 von Ihnen zusätzlich zu dem in einer Bestellung angegebenen Preis für die betreffenden Produkte und den sonstigen angegebenen Verpackungskosten zu tragen. 
5.4 Wenn bei der Lieferung spezielle Mittel zum Abladen der Produkte erforderlich sind, sind Sie dafür verantwortlich, diese bereitzustellen. Wir können Sie im Voraus darüber informieren, ob wir gegebenenfalls andere besondere Mittel zum Abladen der Produkte bei Ihnen benötigen. Wir können (nach unserem Ermessen) die Produkte in Teilmengen in beliebiger Reihenfolge entsprechend unserer Lagerverfügbarkeit liefern, solange dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Werden die Produkte in Teilmengen geliefert, so hat eine Nichterfüllung oder eine Verzögerung unsererseits in Bezug auf eine oder mehrere Teillieferungen keine Auswirkungen auf den Vertrag bezüglich der zuvor gelieferten oder nicht gelieferten Produkte. 
5.5  Nach Erhalt der Produkte sind Sie verpflichtet, zu überprüfen, ob: 5.5.1  die Anzahl der gelieferten Pakete mit der auf dem Begleitdokument angegebenen Anzahl übereinstimmt; 5.5.2  die Produkte dem entsprechen, was tatsächlich im Begleitdokument angegeben ist; 5.5.3  die Verpackung intakt, unbeschädigt, nicht nass oder anderweitig verändert oder manipuliert ist, einschließlich der Verschlussmaterialien/Dichtungen (Klebeband, Umreifungsbänder usw.); und 5.5.4  die Produkte unbeschädigt geliefert wurden und im Wesentlichen ihrer Beschreibung entsprechen (ggf. durch Kennzeichnung des entsprechenden Transportdokuments als „Abholung mit Vorbehalt wegen fehlender und/oder beschädigter Anzahl … Packstücke“). Sie werden uns unverzüglich benachrichtigen, wenn einer der in den Klauseln 5.5.1 bis 5.5.4 genannten Umstände nicht zutrifft. Das Ausbleiben einer Mitteilung Ihrerseits innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Produkte gilt als schlüssiger Beweis dafür, dass die Produkte von Ihnen vertragsgemäß angenommen wurden. Das Gleiche gilt für versteckte Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. 
5.6 Ungeachtet der Klausel 5.5 bedeutet Ihre Unterschrift auf dem Transportdokument die vollständige Annahme der gelieferten Produkte, beispielsweise in Bezug auf die Verpackung, die Anzahl der erhaltenen Pakete, die Übereinstimmung zwischen der Art der bestellten Produkte und der Art der gelieferten Produkte, die Unversehrtheit und die äußeren Merkmale der Produkte, mit Ausnahme von Mängeln, die bei einer solchen Prüfung nicht ohne Weiteres erkennbar sind. 
5.7 Jede Beanstandung, dass Produkte von uns oder unseren beauftragten Spediteuren nicht an Sie geliefert wurden, wenn wir Sie darüber benachrichtigt haben, dass wir die Produkte an Sie geliefert haben oder unsere beauftragten Spediteure eine Unterschrift für die Lieferung der Produkte erhalten haben, muss von Ihnen innerhalb von 5 Tagen nach unserer Benachrichtigung an Sie gemeldet werden. 
5.8 Wenn wir die Bestellung aufgrund der Nichtverfügbarkeit der von Ihnen bestellten Produkte nicht vollständig ausführen können, werden wir Sie über die tatsächliche Verfügbarkeit der bestellten Produkte informieren und Sie haben das Recht, die Bestellung zu ändern. 
5.9 Sollte es Ihnen aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, die Lieferung der Produkte zum vereinbarten Liefertermin anzunehmen, müssen Sie uns dies unverzüglich nach Erhalt der Bestätigung dieses Termins schriftlich mitteilen. Nehmen Sie die Produkte oder einen Teil davon nicht zum vereinbarten Liefertermin ab, so haften Sie für alle zusätzlichen Kosten oder Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit dieser Verzögerung entstehen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt. 5.10  Wenn Sie die Produkte nicht abnehmen und uns nicht in angemessener Weise benachrichtigen oder uns keine angemessenen Lieferanweisungen zu dem für die Lieferung angegebenen Zeitpunkt erteilen, können wir (es sei denn, dass dies nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist), ohne Einschränkung anderer, für uns bestehender Rechte oder Rechtsmittel, nach unserem billigen Ermessen: 5.10.1  die Produkte bis zur tatsächlichen Lieferung lagern und Ihnen die angemessenen Kosten (einschließlich Versicherung) für die fehlgeschlagene Lieferung und die abgebrochene Installation sowie die Kosten für Lagerung, erneute Lieferung und Installation in Rechnung stellen; und/oder 5.10.2  über die Produkte auf jede angemessene Weise verfügen, einschließlich durch Verkauf an eine andere Person. Wenn wir uns dafür entscheiden, die Produkte zu verkaufen, haften Sie für jede Unterschreitung des vertraglich vereinbarten Preises zuzüglich der entsprechenden Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und Lieferkosten.

6 GEFAHREN- UND EIGENTUMSÜBERGANG
6.1 Das Risiko an den Produkten geht auf Sie über, wenn sie Ihnen gemäß Klausel 5.1 geliefert werden. 6.2  Soweit nach geltendem Recht zulässig, gilt Folgendes: 6.2.1  Das Eigentum an den Produkten verbleibt bei uns und geht erst dann auf Sie über, wenn der fällige Rechnungsbetrag für die Produkte oder eine andere ausstehende Rechnung von uns an Sie (einschließlich Zinsen und Kosten) vollständig an uns (in frei verfügbaren Mitteln) gezahlt wurde; und 6.2.2  Ihr Recht auf Weiterverkauf der Produkte erlischt, sobald wir Sie davon in Kenntnis setzen, wenn Sie zahlungsunfähig werden oder wenn sich Ihre finanzielle Lage erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gefährdet ist. 
6.3  Vorbehaltlich der obigen Klauseln werden Sie, bis das Eigentum an den Produkten auf Sie übergegangen ist, (i) die Produkte treuhänderisch als unser Verwahrer aufbewahren; (ii) die Produkte (ohne Kosten für uns) getrennt von allen anderen Produkten, die Ihnen oder Dritten gehören, so aufbewahren, dass sie ohne weiteres als unser Eigentum erkennbar bleiben; (iii) keine Kennzeichnungen oder Verpackungen auf oder in Bezug auf die Produkte zerstören, verunstalten oder unkenntlich machen; (iv) die Produkte in einem angemessenen Zustand halten und sie in unserem Namen zu ihrem vollen Wiederbeschaffungswert gegen alle Risiken zu unserer angemessenen Zufriedenheit versichern. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf Verlangen werden Sie uns die Versicherungspolizze vorlegen und die Erlöse aus dieser Versicherung treuhänderisch für uns verwahren und nicht mit anderen Geldern vermischen oder auf ein überzogenes Bankkonto einzahlen. 
6.4 Bei wesentlichen Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsprodukte zu verlangen. Der Kunde muss diese Produkte an uns zurückgeben. Nach Rücknahme der betreffenden Produkte sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, z. B. die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Erlös aus dem Verkauf an einen Dritten. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gegen den Kunden behalten wir uns vor. 
6.5 Der Kunde darf die Produkte weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Entsteht eine solche Sicherungsübereignung bereits bei Lieferung der Produkte (z. B. durch Sicherungsübereignung eines gesamten Warenlagerbestandes) oder bei Pfändung oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Etwaige Vollstreckungsbeamte oder Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. 

7 GEWÄHRLEISTUNG 
7.1 Die vereinbarte Spezifikation bildet die Grundlage der Mängelhaftung und die Gewährleistungsansprüche des Kunden. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, gilt eine maximale Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab dem Datum der Lieferung als vereinbart. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sach- und Rechtsmängelhaftung. 
7.2 Im Falle von Mängeln ist die Gewährleistung auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, soweit in Ziffer 9.6 nichts anderes bestimmt ist. In diesem Fall sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung bzw. Ersatzleistung berechtigt. Das Recht des Kunden, den Mangel selbst zu beseitigen, ist ausgeschlossen,
7.3 Der Kunde hat eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, die angemessen sein und schriftlich vorliegen muss. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 
7.4 Rücklieferungen zum Zwecke der Nacherfüllung können nur mit unserer Zustimmung in Textform erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Übergabe der Produkte an uns an unserem Geschäftsstandort auf uns über. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir vom Kunden Ersatz der in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten verlangen. 
7.5 Bei Ersatzlieferungen zum Zwecke der Nacherfüllung muss der Kunde das Produkt zurückgeben. 
7.6 Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht bei nur unerheblichen Mängeln. Ein solcher unerheblicher Mangel liegt vor, wenn der Aufwand zur Beseitigung des Mangels einen Betrag von fünf Prozent des Auftragswertes nicht übersteigt. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Schadensersatzansprüche unterliegen der Klausel 14. 
7.7 Bei Änderungen an den Produkten, die der Kunde ohne unsere vorherige Zustimmung vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, entfällt die Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass zwischen der Änderung und dem Mangel kein ursächlicher Zusammenhang besteht. Das Gleiche gilt für Mängel, die auf einer Vorgabe des Kunden beruhen. 
7.8 Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin können wir im Falle einer vermuteten Fehlfunktion des Produkts alle möglichen und zusätzlichen externen Labortests durchführen. Alle diese Tests (einschließlich der Kosten und Ausgaben für den Transport der Produkte zum jeweiligen Testort) gehen zu Ihren Lasten und auf Ihre Kosten, es sei denn, das Vorliegen eines Sachmangels wird bestätigt. Die Prüfung der Mangelhaftigkeit erfolgt durch den Hersteller in unserem Auftrag. 7.9.1 Sind wir verpflichtet, die Kosten für den Aus- und Einbau einer mangelhaften Kaufsache zu übernehmen, kann der Kunde den Ersatz der dabei tatsächlich entstandenen Kosten sowie eines angemessenen Anteils seiner Gemeinkosten („Aufwand“) verlangen. Als Gemeinkosten gelten in diesem Zusammenhang ausschließlich notwendige betriebliche Aufwendungen, die während der Reparaturzeit anfallen, etwa Miet-, Personal oder Verwaltungskosten. 7.9.2 Im Fall eines Aufwendungsersatzes gemäß 7.9.1 ersetzen wir den Aufwand pauschal mit einem Stundensatz von € 42,50 pro Arbeitsstunde. Der Kunde kann darüberhinausgehende Kosten ersetzt verlangen, wenn er nachweist, dass sein tatsächlicher Aufwand im konkreten Fall höher war. 
7.9 Sofern sich aus der Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist das für den Kunden zuständige Verkaufshaus Ort der Nacherfüllung für alle Ansprüche des Kunden. 

8 RÜCKGABE UND RÜCKERSTATTUNG 
8.1 Mit Ausnahme der kundenspezifischen Produkte gemäß Klausel 8.7 haben Sie das Recht, die Produkte innerhalb von 21 Tagen ab dem Lieferdatum der Produkte nach Ihrem Ermessen an uns zurückzugeben. 
8.2 Damit Sie Anspruch auf eine Rückerstattung haben, müssen sich die zurückgegebenen Produkte in demselben Zustand befinden, in dem Sie sie erhalten haben, mit der Originalverpackung, der Produktdokumentation und mit einer Kopie des Rückgabeformulars und des Originalkaufbelegs, die dem zurückgegebenen Produkt beigefügt sind. Die Produkte dürfen nicht benutzt worden sein (jegliche Spuren oder Gerüche von (ohne Einschränkung) Treibstoff, Giftstoffen oder Gummi machen eine Ihnen zustehende Rückerstattung ungültig) und dürfen gegebenenfalls nicht aus der versiegelten, durchsichtigen Verpackung entfernt worden sein (dies gilt auch für elektrische Artikel, die in einer versiegelten, durchsichtigen Verpackung geliefert werden). Produkte, die diese Bedingungen nicht erfüllen, sind von der Rückgabe und Erstattung ausgeschlossen, und wir sind berechtigt, die Produkte auf Ihre Kosten zurückzusenden. 8.3 Nach Prüfung des Zustands des zurückgegebenen Produkts wird dieses Produkt erstattet, wenn die Bedingungen von Klausel 8.2 erfüllt sind. 
8.4 Jede Rückerstattung, die Ihnen in Bezug auf eine Rückgabe zusteht (mit Ausnahme von Produkten, die im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsanspruch zurückgegeben werden, für die Klausel 9 gilt), wird Ihnen in Form einer Gutschrift oder durch Verrechnung mit zukünftigen Käufen oder Bestellungen (nach unserem alleinigen Ermessen) ausgestellt. Wir erstatten Ihnen den gesamten gezahlten Betrag mit Ausnahme der Verpackungs- und Versandkosten, die von Ihnen zu tragen sind. 
8.5 Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der zurückgegebenen Produkte während des Transports, der auf Ihr Risiko erfolgt. 
8.6 Das Rückgaberecht nach Ihrem Ermessen gilt nicht für solche Produkte, die an die individuellen Bedürfnisse des Kunden angepasst sind und daher nicht anderweitig verkauft werden können („kundenspezifische Produkte“). 
8.7 Falls wir eine besondere Rückgabe- und Rückerstattungsrichtlinie vereinbaren oder Sie sich bereit erklären, für eine erweiterte Garantie zu zahlen, hat diese Richtlinie oder Garantie Vorrang vor dieser Klausel. 

9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 
9.1 Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
9.2 Unsere Haftung ist wie nachstehend beschrieben begrenzt: 9.2.1 Für Schäden, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, haften wir uneingeschränkt. Verletzen wir leicht fahrlässig eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäfts überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht), haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für alle anderen Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist eine Haftung von uns ausgeschlossen. 9.2.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 9.2.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

10 KÜNDIGUNG 
10.1 Jede Partei kann einen Vertrag ohne wichtigen Grund mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 
10.2  Ein solcher Kündigungsgrund liegt für uns insbesondere vor, wenn: 10.2.1  Sie eine Zahlung bei Fälligkeit nicht leisten oder anderweitig mit einer Ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung mit uns oder unseren verbundenen Unternehmen in Verzug geraten; 10.2.2  sich die finanzielle Lage des Kunden erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gefährdet ist, 10.2.3  der Kunde (i) einen Konkursantrag stellt oder einen Vergleich mit seinen Gläubigern abschließt; (ii) anderweitig von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Unterstützung zahlungsunfähiger Schuldner Gebrauch macht; (iii) eine Gläubigerversammlung (formell oder informell) einberuft; (iv) in Liquidation geht (freiwillig oder zwangsweise), mit Ausnahme einer freiwilligen Liquidation zum Zwecke des Wiederaufbaus oder des Zusammenschlusses; (v) einen Konkursverwalter und/ oder Manager, Verwalter oder Zwangsverwalter für Ihr Unternehmen oder einen Teil davon ernennt; (vi) einen Beschluss gefasst oder einen Antrag bei einem Gericht eingereicht hat, der die Auflösung des Unternehmens oder die Anordnung einer Zwangsverwaltung zum Gegenstand hat; (vii) in irgendeiner Rechtsordnung einem Verfahren unterliegt, das sich auf seine Zahlungsunfähigkeit oder mögliche Zahlungsunfähigkeit bezieht; (viii) eine Zwangsvollstreckung gegen sein Eigentum duldet oder zulässt, unabhängig davon, ob diese rechtmäßig oder billig ist; (ix) nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen oder seine Geschäftstätigkeit einstellt; (x) eines der Produkte verpfändet oder in irgendeiner Weise belastet; oder (xi) sich Zweifel an Ihrer Kreditwürdigkeit ergeben; oder (xii) etwas Ähnliches wie das Vorstehende in einem anderen Fall eintritt (in diesem Fall werden Sie als „insolvent“ betrachtet); 10.2.4  sich die Kontrolle über Ihr Eigentum und Ihre Geschäftsführung ändert; oder 
10.3 Die Kündigung des Vertrags berührt weder die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien, die vor der Kündigung entstanden sind, noch Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend nach der Kündigung weiter gelten sollen.

11 HÖHERE GEWALT 
Wir haften nicht für die Nichterfüllung einer unserer Verpflichtungen aus dem Vertrag, die durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, sobald wir von einer solchen voraussichtlichen Nichterfüllung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt erfahren. Eventuell vereinbarte Fristen werden entsprechend verlängert. Dauert die Leistungsstörung länger als 6 Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, und wir werden die vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen für die Leistungsstörung entsprechend erstatten.
 
12 DATENSCHUTZ 
12.1 Jede Partei hält sich jederzeit an alle relevanten Datenschutzgesetze. 
12.2 Jede Partei verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten (wie in den Datenschutzgesetzen definiert), die sie von der anderen Partei erhält, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den anwendbaren Gesetzen streng vertraulich zu behandeln. Sie sichern hiermit zu, dass Sie über eine ausreichende Rechtsgrundlage gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verfügen, um uns solche personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. 
12.3 Jede Partei wird personenbezogene Daten, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erhalten hat, nur für den Zweck bzw. die Zwecke verwenden, für den bzw. die sie zur Verfügung gestellt wurden, und/oder für zusätzliche Zwecke, die nach den Datenschutzgesetzen zulässig sind. Jede Partei ergreift geeignete Maßnahmen, um diese personenbezogenen Daten zu schützen, und gibt diese personenbezogenen Daten nur dann an ihre Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer weiter, wenn dies absolut notwendig ist, und dann auch nur auf der Grundlage des Wissensbedarfs. Jede Partei stellt sicher, dass ihre Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, zur Vertraulichkeit und zum Schutz personenbezogener Daten verpflichtet sind. 
12.4 Jede Partei ist für die Verarbeitung der im Rahmen dieser Bedingungen erhaltenen personenbezogenen Daten verantwortlich, da sie die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bestimmt. Die Parteien beabsichtigen nicht, dass personenbezogene Daten von einer der Parteien als Auftragsverarbeiter der anderen Partei für die Zwecke oder im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Bedingungen verarbeitet werden. 
12.5  Stellt eine der Parteien fest, dass personenbezogene Daten von einer der Parteien als Auftragsverarbeiter der anderen Partei zum Zweck oder im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Bedingungen verarbeitet werden oder verarbeitet werden könnten, so benachrichtigt die betreffende Partei die andere Partei unverzüglich in Textform unter Angabe der Einzelheiten dieser Verarbeitung, und die Parteien ergreifen angemessene Maßnahmen, um die Datenschutzgesetze im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen einzuhalten (einschließlich, falls erforderlich, des Abschlusses einer geeigneten Datenverarbeitungsvereinbarung, wie sie von den Datenschutzgesetzen verlangt werden kann). 
12.6 Diese Klausel 10bleibt für 3 Jahre nach Beendigung des Vertrags in Kraft. 

13 RECHT UND GERICHTSBARKEIT Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht) und des Internationalen Privatrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Linz als Gerichtsstand vereinbart. Zwischen den Parteien wird für die gesamte Dauer ihrer vertraglichen Beziehungen Deutsch als Vertragssprache vereinbart. 

14 ALLGEMEINES 
14.1 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, insbesondere sofern wir solche Änderungen beispielsweise aus wichtigem Grund vornehmen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder der Gesetzeslage, drastischer Veränderungen der Marktbedingungen, Währungsumrechnungen oder anderer gleichwertiger Gründe. Wir (i) werden die Änderungen nur in einer Weise vornehmen, die den Umständen entspricht, die zu den triftigen Gründen geführt haben, und (ii) werden Sie ausdrücklich auf die neue Fassung der jeweiligen Bedingungen hinweisen und Ihnen diese zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir (iii) Ihnen eine angemessene Frist einräumen, innerhalb derer Sie den Änderungen widersprechen können, und (iv) Sie darauf hinweisen, dass das Vertragsverhältnis auf der Grundlage der neuen Bedingungen ohne Widerspruch innerhalb einer angemessenen Frist oder Kündigung fortgesetzt wird.
14.2 Wenn wir eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht oder nur teilweise durchsetzen, ist dies nicht als Verzicht auf eines unserer Rechte aus dem Vertrag auszulegen. 
14.3 Ein Verzicht unsererseits auf die Verletzung oder Nichterfüllung einer Bestimmung dieser Bedingungen durch Sie ist nur dann gültig, wenn er in Textform erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter von uns unterzeichnet wird. Ein solcher Verzicht gilt nicht als Verzicht auf eine spätere Verletzung oder Nichterfüllung und berührt in keiner Weise die anderen Bestimmungen des Vertrags. 
14.4 Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie ein unabhängiger Unternehmer ist und den Vertrag als Auftraggeber und nicht als Vertreter für oder zum Nutzen einer anderen Person abschließt. 
14.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an einen Dritten abzutreten. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche. Wir sind berechtigt, einzelne Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Wir werden den Kunden hiervon in Textform unterrichten. 
Stand: April.2026